Der Angriff der USA auf den Iran und der Bruch mit dem Völkerrecht

Am 21. Juni 2025 wurde ein weiterer gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte internationaler Beziehungen geschaffen: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben militärische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen durchgeführt – ohne UN-Mandat, ohne akute Bedrohung, ohne internationale Legitimation. Was sich hier abspielt, ist kein Verteidigungsakt, sondern ein bewusst kalkulierter Bruch mit dem Völkerrecht – und ein abgekartetes Machtspiel zweier Staaten, die sich über internationale Regeln hinwegsetzen, wenn es ihren geopolitischen Interessen dient.

Offiziellen Verlautbarungen zufolge richteten sich die Angriffe gegen „kritische Nuklearinfrastruktur“, angeblich zum Schutz vor einer drohenden atomaren Aufrüstung des Iran. Doch weder lagen Beweise für eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung vor, noch wurde der Angriff mit der internationalen Staatengemeinschaft abgestimmt. Die UN-Charta erlaubt militärische Gewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs – oder auf Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses. Beides war hier nicht gegeben.

Wer sich auf „Präventivschläge“ beruft, bewegt sich völkerrechtlich auf dünnstem Eis. Diese Doktrin, spätestens seit dem Irakkrieg 2003 weltweit umstritten, untergräbt die zentrale Idee des modernen Völkerrechts: dass Gewalt das letzte Mittel sein darf – eingebettet in internationale Verfahren und unter klarer juristischer Kontrolle. Die aktuellen Luftschläge aber folgten keiner Notwendigkeit, sondern politischem Kalkül. Sie waren nicht Ausdruck einer Verteidigung, sondern eine Machtdemonstration – in einer Region, die seit Jahrzehnten unter Stellvertreterkriegen und geopolitischer Einflussnahme leidet.

Dass Israel und die USA hier offenbar abgestimmt gehandelt haben, lässt sich kaum noch als strategischer Zufall deuten. Vielmehr offenbart sich ein abgestimmtes Vorgehen, das in seiner Choreografie an vergangene Interventionen erinnert – insbesondere an jene, die später als Fehler, ja als Lügengebilde entlarvt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass alte Muster wiederaufgeführt werden: Drohszenarien aufbauen, „rote Linien“ definieren, Informationen selektiv streuen – und dann zuschlagen, bevor die Weltöffentlichkeit reagieren kann.

Die Folgen dieses Vorgehens sind nicht nur juristisch verheerend, sondern auch politisch hochgefährlich. Der Iran kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. Die Spannungen im Nahen Osten eskalieren erneut, das Risiko eines regionalen Flächenbrands steigt. Auch für Europa bedeutet dies nichts Gutes: Flüchtlingsbewegungen, Handelsstörungen, eine drohende neue Front im geopolitischen Ringen zwischen West und Ost.

Aber vielleicht ist genau das Teil des Spiels: Destabilisierung als Hebel zur Machterweiterung. Wer das Chaos kontrolliert, kontrolliert den Diskurs. Wer Angst schürt, kann Freiheit beschneiden. Und wer scheinbar entschlossen handelt, darf auf innenpolitische Unterstützung hoffen – zumindest kurzfristig.

Es ist an der Zeit, diesem Muster entschlossen zu widersprechen. Nicht in Form moralischer Empörung allein, sondern mit klaren juristischen Begriffen, kritischer Analyse und politischer Wachsamkeit. Was wir erlebt haben, ist kein legitimer Akt der Verteidigung – es ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts. Ein Bruch, der nicht nur den Iran betrifft, sondern die Grundlagen unserer Weltordnung erschüttert.

Wenn Staaten beginnen, das Völkerrecht zu beugen, weil sie sich durch ihre Macht über das Recht erheben, dann geraten wir in eine gefährliche Lage. Eine Welt, in der nicht das Recht, sondern militärische Überlegenheit entscheidet, ist eine Welt der Willkür. Die Geschichte hat uns oft genug gezeigt, wohin das führt.

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